Österreich: Oberlandesgerichte warnen vor Politisierung der Justiz

Source : Spiegel Online31 août 2026Score de confiance : 46%

Österreichs geplante Justizreform stößt auf Widerstand. Oberlandesgerichte fürchten politische Einflussnahme und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Auch die Generalprokuratur kritisiert den Entwurf.